FAQ – Frequently Asked Questions

Wie kann ich meinen gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partner vermögens- und erbrechtlich am besten begünstigen?

Seit dem 1. Januar 2007 können zwei Personen gleichen Geschlechts, die nicht miteinander verwandt sind, ihre Partnerschaft eintragen lassen. Die eingetragene Partnerschaft wird (wie die Eheschliessung) auf dem Zivilstandsamt beurkundet und begründet eine Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Die Partnerinnen oder Partner leisten einander Beistand und nehmen aufeinander Rücksicht (Art. 13 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, PartG). Die eingetragenen Partner haben im Erbrecht, dem Sozialversicherungsrecht, der beruflichen Vorsorge sowie im Steuerrecht dieselben Rechte und Pflichten wie Ehepartner.

Trotzdem bestehen einige Unterschiede zur Ehe, welche insbesondere bei der Nachlassplanung zu berücksichtigen sind. Wird nämlich nichts anderes vereinbart, so verfügt jede Partnerin und jeder Partner über das eigene Vermögen. Das heisst, eingetragene Partner unterstehen von Gesetzes wegen der Gütertrennung (der gesetzliche Güterstand bei Ehepartnern ist die Errungenschaftsbeteiligung). Eingetragene Partner und Partnerinnen können jedoch in einem Vermögensvertrag im Hinblick auf die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft eine besondere vermögensrechtliche Regelung vereinbaren. Insbesondere kann vereinbart werden, dass das Vermögen gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 – 219 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB) geteilt wird. Ein solcher Vertrag muss, wie auch ein Ehevertag, öffentlich beurkundet werden (Art. 25 PartG). Bei der Errungenschaftsbeteiligung kann im Hinblick auf den Tod eines eingetragenen Partners, der überlebende eingetragene Partner besser begünstigt werden.

Alles, was seit der Eintragung der Partnerschaft beim Zivilstandsamt gemeinsam erwirtschaftet wird, bildet dann Errungenschaftsvermögen und gehört beiden Partner zu gleichen Teilen. Dazu gehören Ersparnisse aus dem Erwerbseinkommen sowie Erträge aus Vermögen, welches der eine Partner in die Partnerschaft eingebracht hat bzw. welches er während der Partnerschaft geerbt oder geschenkt erhalten hat. Im Vermögensvertrag kann sodann vereinbart werden, dass der überlebende Partner das gesamte Errungenschaftschaftsvermögen erhält, womit nur die eingebrachten, geerbten, oder geschenkten Vermögenswerte (Eigengut) unter den Erben aufgeteilt werden. Solche Vereinbarungen dürfen jedoch die Pflichtteile der Nachkommen einer Partnerin oder eines Partners nicht beeinträchtigen. Zusätzlich zur vermögensvertraglichen Regelung kann in einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) geregelt werden, dass die gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil gesetzt bzw. nicht pflichtteilsgeschützte Erben vom Erbe ausgeschlossen werden und die daraus resultierende freie Quote dem überlebenden eingetragenen Partner zukommen soll. Damit soll dem überlebenden eingetragenen Partner insbesondere ermöglicht werden, dass dieser beim Versterben des Partners weiterhin seinen gewohnten Lebensstandard aufrechterhalten kann. Dies umfasst insbesondere auch das Verbleiben in einer selbst bewohnten Immobilie.

In jedem Fall empfiehlt sich eine umfassende Nachlassplanung, wenn Sie ihren eingetragenen Partner bestmöglich begünstigen, Sie ihren Angehörigen alles geregelt hinterlassen möchten und bei komplexeren Familienverhältnissen (z.B. Vorhandensein nichtgemeinsamer Nachkommen etc.).

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