FAQ – Frequently Asked Questions

Corona-Virus und Geschäftsraummiete: Muss ich als Vermieter den Mietzins herabsetzen?

Der Bundesrat hat am 16. März 2020 die «ausserordentliche Lage» aufgrund der Covid-19-Pandemie ausgerufen und mit Wirkung per 17. März 2020 angeordnet, dass öffentlich zugängliche Einrichtungen wie Restaurants, Kinos, Fitnesszentren, Einkaufsläden etc. bis auf weiteres geschlossen werden müssen. Viele Mieter von Geschäftsräumen stellen sich nun auf den Standpunkt, dass die behördliche Schliessung ihrer Betriebe die vertragsgemässe Benutzung der Geschäftsräume vorübergehend verunmögliche, was einen Mangel der Mietsache darstelle. Für diesen Mangel müsse der Vermieter einstehen, weshalb vom Vermieter die Herabsetzung des Mietzinses verlangt werden könne.

Ob ein derartiger Mangel vorliegt, ist bei derzeit rechtlich nach wie vor umstritten. Das Vorhandensein eines Mangels ist jedoch unseres Erachtens zu verneinen. Die vom Bundesrat angeordneten Schliessungen, welche es Mietern derzeit verunmöglichen ihrer Geschäftstätigkeit nachzugehen und Kunden zu empfangen, basiert nicht auf einem Mangel am Mietobjekt selbst, sondern an der jeweiligen Tätigkeit des Mieters und den damit verbundenen Gefahren. Das Mietobjekt ist weiterhin gebrauchstauglich, womit der Vermieter seine Leistungspflicht vollumfänglich erbringt. Die behördliche Schliessung tangiert somit die Ausübung der Geschäftstätigkeit, was unbestrittenermassen in den Risikobereich des Geschäftsmieters fällt und nicht durch den Vermieter zu tragen ist. Möchte der Vermieter dem Mieter dennoch im Rahmen einer Stundung oder des Erlasses von Mietzinszahlungen entgegenkommen, kann dies auf freiwilliger Basis erfolgen.

PETERER Rechtsanwalt Notar AG berät und unterstützt Sie in jeglichen mietrechtlichen Angelegenheiten und setzt Ihre Ansprüche aussergerichtlich und sofern notwendig gerichtlich durch.